Doppelte Staatsbürgerschaft: Qual der Wahl?

DEM DEUTSCHEN VOLKEPünktlich zum Superwahljahr 2013 entflammt auf der politischen Bühne erneut die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft. Rot-Grün fordert die Abschaffung der Optionspflicht und auch innerhalb der Union beginnt die Mauer zu bröckeln. Doch die Qual der Wahl haben nicht die Migranten, sondern die Politiker, die sich mit ihrer Wiederwahl quälen. Denn der Mehrheit der Ausländer fällt die Entscheidung zugunsten der deutschen Staatsbürgerschaft gar nicht so schwer.

»Alle Jahre wieder«, heißt es so schön. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat die Jagdsaison auf Wähler mit Migrationshintergrund eröffnet und verspricht im Falle eines Sieges bei den Bundestagswahlen den »Doppel-Pass«.  Der Optionszwang sei eine Zumutung und eine innere Zerreißprobe für die betroffenen jungen Menschen.

Die Vor- und Nachteile der doppelten Staatsbürgerschaft

Auf den Punkt gebracht bedeutet der Besitz zweier Staatsangehörigkeiten, die Rechte und Pflichten jedes Landes wahrnehmen zu können. Man ist sozusagen doppelt privilegiert. Die Ein- und Ausreise wird erleichtert, bürokratische Hürden werden gesenkt und man kann in beiden Ländern zur Wahl schreiten.

Doch in Deutschland müssen sich viele junge Migrantinnen und Migranten zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie den deutschen Pass oder die alte Staatsangehörigkeit behalten wollen.

So endgültig, wie das klingt, ist es natürlich nicht. Zum einen kann man zu jedem Zeitpunkt die alte Staatsangehörigkeit wieder annehmen und zum anderen hat beispielsweise die Türkei seit letztem Jahr ein Angebot für alle Ausgebürgerten: die »blaue Karte« (mavi kart).  Ehemalige türkische Staatsbürger können diese Karte beantragen und erhalten dadurch im Wesentlichen die Rechte, die jeder türkische Staatsbürger inne hat. Es umfasst das Erbrecht, Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnisse und das Recht auf Grundbesitz. Lediglich von politischen Wahlen bleibt man ausgeschlossen.

Was die Realität verrät

Diverse offizielle Studien belegen, dass sich die Optionspflichtigen letztlich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden.  Mehr als der Hälfte der Migranten fällt die Entscheidung überhaupt nicht schwer und über 60 Prozent sind sich bezüglich ihres Entschlusses für die deutsche Staatsangehörigkeit ganz sicher.

Gemäß einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge votieren 88 Prozent der befragten Optionspflichtigen für den deutschen Pass. Fast die Hälfte von ihnen fühle sich, der Studie zufolge, eher mit Deutschland verbunden, als mit ihrem Herkunftsland.

Die häufigste Ursache für Zweifel an der Entscheidung sind emotionale Motive. Dabei handelt es sich um die Verbundenheit mit dem Herkunftsland aufgrund der elterlichen Wurzeln. Gleichwohl befindet sich der Lebensmittelpunkt für die meisten Migranten in Deutschland. Die Qualität des Ausbildungssystems, der Rechtsstaat, die wirtschaftliche Leistungskraft und bessere berufliche Perspektiven sind wichtige Argumente für die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die wahren Profiteure der doppelten Staatsangehörigkeit

Die doppelte Staatsangehörigkeit hat keine signifikanten Vor- oder Nachteile. Bilaterale Abkommen, nationale Programme wie die »blaue Karte« und die Europäische Union kompensieren Nachteile, die sich aus einer einzelnen Staatszugehörigkeit ergeben könnten. Auch bei der Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit sind Migranten offensichtlich unkomplizierter als man vermuten würde. Woher stammt dann diese so leidenschaftlich geführte Debatte?

Die Antwort ist schlicht und ergreifend »Stimmenmaximierung«. In jedem politikwissenschaftlichen Standardwerk zum Parteiensystem eines jeden Landes wird man auf dieses Motiv stoßen. In Deutschland leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Etwa 7 Millionen von ihnen besitzen noch keinen deutschen Pass.  Ein unfassbares Wählerpotenzial, bei dem sich die Parteien die Hände reiben.

Mit rund 3 Millionen Menschen bilden die Türken die größte Migrantengruppe, darunter etwa 700.000 Wahlberechtigte. Wenn man bedenkt, dass beispielsweise die letzten Landtagswahlen in Niedersachsen mit nur etwa 12.000 Stimmenunterschied entschieden wurden, dann sind die Türken ein großer Wählerpool.

Mit etwa 1.1 Millionen wahlberechtigten Muslimen in Deutschland profitiert die SPD am stärksten, denn einer Studie zufolge würden 35 Prozent aller Muslime sie wählen. Stimmen, die die SPD dringend benötigt, denn ihre Mitgliederzahl sank zuletzt auf ein Rekordtief.   Die Grünen bilden mit 18 Prozent die zweitbeliebteste Partei für Muslime.  Die Union kommt lediglich auf 4 Prozent.

Das ist nicht sonderlich überraschend, denn in den Augen der meisten Migranten betreiben die SPD und Grünen die ausländerfreundlichste Politik.

Klassischerweise entscheiden Wähler auch häufig personenbezogen. Oft ist es wichtig den Kandidaten zu wählen, der einem am sympathischsten ist oder zur eigenen Community gehört. Hier punkten die Grünen mit ihrem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir sehr stark. Aber auch die CDU steht dem im Nichts mehr nach. Erst kürzlich wurden vier Personen mit Migrationshintergrund in den Bundesvorstand gewählt.

Das Wählerpotenzial bei Migranten ist kein Geheimnis mehr und alle wollen ein Stück vom Kuchen abhaben. Die Auseinandersetzung um die doppelte Staatsbürgerschaft ist letztlich reine Symbolpolitik, doch wir brauchen in Deutschland endlich wahre Debatten um die echten Belange der Menschen.

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