Erdogan: „Wir wollen eine religiöse Jugend aufziehen“

Recep Tayyip ErdoganDie Türkei war einmal ein treuer Verbündeter des Westens und ein einigermaßen freies Land. Jedoch nicht mehr, sagt Michael Rubin, US-amerikanischer Experte für den Mittleren Osten. Der Militärberater und ehemalige Mitarbeiter des Pentagon beschreibt in seinem Artikel Erdogans Agenda für die Türkei und gelangt zu scharfen Erkenntnissen.

Der original Artikel ist am 16. Mai 2013 in der National Review Online erschienen.
Von Michael Rubin

Später am heutigen Tag wird Präsident Barack Obama mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Oval Office sitzen. Es wird ein freundliches Wiedersehen. Obama hat gesagt, Erdogan sei einer der wenigen ausländischen Führer, mit denen er eine „Freundschaft und die Bande des Vertrauens“ entwickelt hat.

Auf seiner ersten Auslandsreise vor vier Jahren erklärte Präsident Obama bei seiner Ansprache vor dem türkischen Parlament: „Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter. Die Türkei ist ein wichtiger Teil Europas. Und die Türkei und die Vereinigten Staaten müssen zusammen stehen – und zusammenarbeiten – um die Herausforderungen unserer Zeit zu überwinden“. Und diese Herausforderungen sind zahlreich – unter anderem Syrien, Irak, Iran und der israelisch-palästinensische Konflikt.

Während sich die Türkei und Amerika im Kalten Krieg in Partnerschaft für das übergeordnete Wohl einsetzten, können die vielen Lobpreisungen des Weißes Hauses nicht die Tatsache verschleiern, dass die Türkei heute weniger eine Brücke zwischen dem Westen und der islamisches Welt darstellt, als eine zunehmende Kraft der Untergrabung von Vertrauen und Zusammenarbeit.

Erdogan, der sich nun bereits in seinem zweiten Jahrzehnt der Macht befindet und offenkundig die dritte Runde vorbereitet, hat die Türkei von einer unvollkommenen Demokratie, die auf Rechtsstaatlichkeit basierte, zu einem zunehmend diktatorischen Staat umgewandelt, der in der Religiosität versackt ist.

Aufgrund der Umgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen für Universitäten, werden nun Schüler von religiösen Einrichtungen privilegiert behandelt, die zuvor lange Zeit wegen ihren mangelnden geisteswissenschaftlichen Fundament abgelehnt wurden. Um diesen unqualifizierten Absolventen den Zugang zum Staatsdienst zu erleichtern, hat Erdogan ein neues Auswahlverfahren etabliert und den verdienstvollen öffentlichen Dienst in einen Mechanismus für politische und religiösen Angelegenheiten transformiert.

Das türkische Militär, einst beneidet im Nahen Osten, ist heute ein Schatten seines früheren Selbst. Trotz des jüngsten Friedensabkommens mit den Führern des kurdischen Aufstands, hat das türkische Militär Probleme den breiten Streifen des Landes im Südosten zu kontrollieren. Die türkischen Luftstreitkräfte verlieren kontinuierlich Flugzeuge – den letzten Anfang dieser Woche – entlang der syrischen Grenze. Im Gegensatz dazu verlaufen die hochrisikoreichen Einsätze der Israelis ohne Verluste. Der Grund dafür ist einfach: Genau wie Josef Stalin, der das sowjetische Militär in den Jahren der Nazi-Invasion ausgehöhlt hat oder Ayatollah Khomeini, der das gleiche mit dem seinem Militär während der irakischen Einfalls machte, hat auch Erdogan sein Bestens gegeben, um das Militär seines Landes zu zerstören. Einer von fünf Generälen verrottet im Gefängnis, viele aufgrund dubiöser Anklagen und die meisten sogar ohne einen einzigen Gerichtstermin.

US-amerikanische Diplomaten bejubelten die Reformen zunächst, die die Rolle des Militärs innerhalb der Politik beschnitten. Schließlich ist die Beendigung des militärischen Einflusses auf die Politik ein edles Ziel. Aber Erdogan errichtet kein alternatives System für die Kontrolle und das Gleichgewicht im Land, sondern verfolgt seine Agenda ohne Rücksicht auf die Rechtstaatlichkeit. Er und seine Unterstützer haben sich nicht gescheut diese Gelegenheit zu ergreifen. Als Reaktion auf die gerichtlichen Einsprüche gegen die sozialen und religiösen Initiativen des Premierministers, drohte Bulent Arinc, ehemaliger Parlamentspräsident und heutige Stellvertreter des Ministerpräsidenten, mit der Auflösung des Verfassungsgerichts, wenn es nicht aufhört die Gesetzgebung der regierenden Partei als verfassungswidrig zu ahnden. Erst kürzlich erklärte Erdogan vor dem Parlament in einem Anfall von Wut: „Wir wollen eine religiöse Jugend aufziehen“.

Frauen und Minderheiten leiden an starken Benachteiligungen. Erdogan zwingt in der Türkei die Aleviten zum Besuch des sunnitischen Religionsunterrichts und entfernt Frauen aus den oberen Ebenen der staatlichen Bürokratie. Er gibt ihnen jedoch den Rat mit dem auf den Weg, statt einer Karriere sollten sie mindestens drei Babys oder mehr bekommen. Und türkische Frauen finden nicht nur ihre Karriere in Gefahr, sondern auch ihr Leben. Im Jahr 2011 berichtete der türkische Justizminister, dass Frauenmorde zwischen den Jahren 2002 und 2009 um 1400 Prozent gestiegen sind. Einige davon sind das Ergebnis besserer Berichte, doch der Großteil der Zahl scheint dem starken Anstieg von Ehrenmorden geschuldet zu sein. Die Täter werden von einer möglichen Strafverfolgung kaum noch abgeschreckt, da die zunehmend konservativen Polizeikräfte mit der islamischen Vorstellung von Ehre sympathisieren. Obama witzelte einmal, dass er Erdogan nach Erziehungstipps für seine Töchter fragte. Vielleicht sollte er zum Wohle seiner beiden Mädchen jemand anderes zum Vorbild nehmen.

In den meisten Demokratien verlangt die Presse der Regierung Rechenschaft ab. In der Türkei ist das nicht mehr der Fall, denn Erdogans Sicherheitskräfte verhaften Journalisten ungestraft. Bezug nehmend auf „Reporter ohne Grenzen“ hat Erdogan sein Land in den letzten 10 Jahren zum „größten Gefängnis der Welt für Journalisten“ gemacht. Nach der Besetzung der ehemals unabhängigen Bankvorstände durch Funktionäre, die ausschließlich in Saudi-Arabien ausgebildet wurden, nutzte Erdogan ihre finanziellen Erklärungen, um die Beschlagnahmung widerspenstiger Zeitungen zu rechtfertigen. Jetzt befindet sich die Türkei hinsichtlich der Pressefreiheit sogar unter dem Niveau von Russland, Palästina und Venezuela. Wenn amerikanische Karrierediplomaten wie Daniel Fried, Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung als eine Art muslimische Version einer christlich-demokratischen Partei beschreiben, dann scheinen sie sich in ihrer Blase der politischen Korrektheit von der Realität gelöst zu haben.

Amerikanische Politiker nehmen die nationale Abkehr der Türkei von der Rechtsstaatlichkeit hin, solange sie nicht die Transformation der Außenpolitik erahnen lässt. Erdogans Agenda hat mehr mit der Förderung der islamischen Solidarität zu tun als mit einem Kampf gegen Terrorismus oder Diktatur. Die Tage der Türkei  als ein „wichtiger und strategischer Partner der Vereinigten Staaten“ sind vorbei, wie Condoleezza Rice einmal beschrieben hatte.

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