»Neonazis und Islamisten bedrohen die Pressefreiheit«

Reporter ohne GrenzenHeute ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Bereits seit 1993 wird jedes Jahr am 3. Mai auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam gemacht. Seit über 30 Jahren engagiert sich die Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) genau für diese Pressefreiheit und veröffentlicht jedes einen Bericht, der es auch dieses Jahr wieder in sich hat.

Die jährliche Rangliste von »Reporter ohne Grenzen« (ROG) schätzt die weltweite Lage der Presse und Medienfreiheit in fast 180 Ländern ein. Sie versucht den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten, Blogger und Medien in den einzelnen Ländern genießen.

Die Presselandschaft in Deutschland schrumpft

Obwohl Deutschland eine »gute Situation« attestiert wird, befindet sie sich im Rangsystem nur in mittlerer Position. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Bundesrepublik Deutschland sogar um einen Rang auf Platz 17 zurückgefallen.

Im Wesentlichen werden die abnehmende Vielfalt der Presse, die Zunahme von standardisierten Agenturmeldungen und die Hürden bei der Beschaffungen von Behördeninformationen bemängelt.

Die Türkei verschlechtert sich um 6 Ränge

Laut dem ROG-Bericht belegt die Türkei Platz 154 von erfassten 179 Ländern.  Die Lage der Pressefreiheit wird mit »schwierig« bewertet. Das liegt unter anderem daran, dass seit dem Ende des Militärregimes 1983 noch nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute saßen.

Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen, so der Bericht.

Pressefreiheit ist ein universeller Bestandteil der UN-Menschenrechtscharta

Es ist nicht leicht, Journalist zu sein. Vor allem, wenn sie unliebsame und sensible Themen aufgreifen, die mächtigen Interessensgruppen zuwiderlaufen. Sie werden bedrängt, unter Druck gesetzt oder sogar ermordet, stellte Generalsekretär Ban Ki-moon gestern bei der UN- Vollversammlung fest.

Dabei sind gerade die Meinungsfreiheit und das Recht auf Informationen absolute Elemente der UN-Menschenrechtscharta.  Trotzdem werden Journalisten, Blogger und andere Medienschaffende Opfer von Attacken, die nicht immer physischer Natur sein müssen.

Auch ich bin aufgrund meiner Öffentlichkeitsarbeit ständig Angriffen ausgesetzt, die teilweise in lebensgefährliche Situationen umschlagen, wie beispielsweise letztes Jahr bei den Gerichtsverhandlungen zum Mord an Arzu Özmen.  Wie weit ist es in Deutschland gekommen, dass ich nur unter Staatsschutz meiner Arbeit nachgehen kann? Wie kann es sein, dass ich bedroht werde, weil ich unliebsame Themen öffentlich aufgreife?

Genau zu dieser Erkenntnis gelangt auch der Deutschland-Bericht der ROG.                   So heißt es dort:

»Immer wieder werden Journalisten nach kritischen Berichten von radikalen Gruppen bedroht. Im Internet kursierten zudem mehrere Drohvideos radikaler Islamisten.«

Nach der Verurteilung von Arzus Vaters gab es auch Morddrohungen gegen den Staatsanwalt und einen Journalisten, die unter Polizeischutz genommen werden mussten.
Das gleiche gilt übrigens auch für Neonazis. Aufsehenerregend war beispielsweise der Angriff auf die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau im letzten Jahr.  Die Redaktion hatte von einem Neonazi-Treffen berichtet und wurde dafür stark angegangen. An den Briefkästen wurden Innereien aus Tierkadaver aufgehängt und die Wände mit Parolen wie »Lügenpresse halt die Fresse« beschmiert.

Wenn in einem Land nicht unabhängig berichtet werden kann und die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, werden auch andere Menschenrechte gravierend verletzt. Presse- und Meinungsfreiheit sind die Basis einer demokratischen Gesellschaft und deren Achtung muss im Interesse aller Menschen liegen.

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