TAKSIM/GEZI PARK: Gemeinsame Erklärung von Frauen und Frauenverbänden

Gemeinsame Erklärung von Frauen und FrauenverbändenZahlreiche Verbände, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen fordern in dieser gemeinsamen Presseerklärung ein sofortiges Ende der brutalen Polizeigewalt in der Türkei. Sie solidarisieren sich mit den (Frauen-)Stimmen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte.

Der Kampf um den Erhalt des Gezi Parks hat sich zu einem grundsätzlichen Widerstand gegen die undemokratische und autoritäre AKP-Regierung um Recep Tayyip Erdogan entwickelt. Die Protestbewegung wird von breiten Bevölkerungsteilen und unterschiedlichen sozialen Bewegungen getragen. Und – eben auch von Frauen. In den Straßen von Istanbul und anderen Städten, trotzen (junge) Frauen der massiven Polizeigewalt, die seit Tagen nicht abreißen will. Sie besetzen öffentliche Plätze und Straßen – dort, wo sie jahrelang nicht geduldet und ausgeschlossen wurden. Frauen erheben ihre Stimmen für Gleichberechtigung, für Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Sie sind ein unzertrennlicher Teil des landesweiten Volksaufstandes.

Ministerpräsident Erdogan agiert als vollstreckender Henker der Frauenrechte, denn Frauen und ihre Rechte werden mit Füssen getreten:

- Seit seiner Regierungsübernahme im Jahr 2002 sind Fälle von Gewalt gegen Frauen um 1.400 Prozent gestiegen!

- 72% der schutzsuchenden Frauen sind von staatlichen Hilfesystemen ausgeschlossen.

- Im vergangenen Jahr legte die AKP Regierung einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das Recht auf Abtreibung grundlegend eingeschränkt und die Kaiserschnittgeburten nahezu verboten werden soll.

- Mit der sog. „4+4+4“ bezeichneten Bildungsreform hat Ministerpräsident Erdogan einen Freifahrtschein für Kinder-/Mädchenheirat ausgestellt.

- Überkommenen Wertevorstellungen und patriarchalische Denkweisen haben sich in der türkischen Justiz durchgerungen. Im November 2011 rechtfertigte ein türkisches Gericht die systematische Gruppenvergewaltigung an einer 13-Jährigen in der Stadt Mardin (Schande-Urteil). Im Jahr 2012 wurden acht wegen Gruppenvergewaltigung und Folter verdächtige Männer durch das Gericht „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen“ (Fethiye-Urteil).

Die Bilanz der AKP Regierungspolitik ist aus Sicht der Frauen verheerend. Sie ist ein tragisches Zeugnis einer konservativen Regierung, die Kinderheirat legalisiert, den geistigen und politischen Nährboden für Gewalt gegen Frauen legt, Täter schützt und Opfer bestraft, das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper nicht anerkennt und gar verletzt, sowie Politik mit dem Körper der Frau betreibt.

Auf die Forderungen der Demonstranten reagiert der türkische Staat mit brutaler Polizeigewalt. Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gehen Polizisten gegen Menschen vor, Tränengas-Behälter werden gezielt auf die Körper der Demonstranten geschossen, es gibt Tausende Verletzte.

Trotz Gespräche mit Vertretern des Bündnisses „Taksim Solidarität“ machte Erdogan seine Drohung wahr und veranlasste am Freitagabend, 14.06.2013 die gewaltsame Stürmung des Taksim Platzes und des Gezi-Parks. Zum Zeitpunkt der Polizeiangriffe befanden sich viele Familien mit kleinen Kindern im Park. Deutsche Journalisten vor Ort und Delegationen aus der Türkei schildern von „kriegsähnlichen Zuständen“. Am Sonntag, 16.06.2013 wurde in Ankara der Trauerzug des zweiten Opfers, Ethem Sarisülük, mit Tränengas und Wasserwerfern begleitet. Das Bündnis meldete Hunderte Verletzte und forderte die Einstellung der Polizeigewalt. Unterdessen droht die AKP-Regierung mit weiteren „harten Schritten“.

Wir, die Unterzeichnerinnen dieser Erklärung, beobachten die aktuellen Ereignisse in der Türkei mit großer Sorge.

Wir fordern Ministerpräsident Erdogan auf, die Polizeigewalt umgehend zu stoppen und seine bisherige „Politik der Eskalation“ einzustellen!

Gleichzeitig drücken wir unsere Solidarität mit den friedlichen Demonstranten aus, die sich für die Herstellung und Wahrung von Demokratie und Menschenrechten einsetzen. Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Gewerkschaftsverbände zum internationalen Aktions- und Solidaritätstag mit der demokratischen Protestbewegung am 21. und 22.Juni.

Unsere besondere Solidarität gilt allen Frauen im Protest, die in diesen Tagen, – unabhängig ihrer ethnischen und religiösen Herkunft – Schulter an Schulter und entschlossen ihre Stimmen für ihre Gleichberechtigung erheben.

Finden Sie hier die Liste aller Unterstützer und Erstunterzeichner.
Werden Sie aktiv und unterzeichnen auch Sie das Schreiben. Schicken Sie eine E-Mail mit Ihrem Namen und Wohnort an info@migrantinnen.net

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