50 verlorene Jahre der Integrationspolitik

DeutschandfahneDie Integration und die innere Sicherheit in Deutschland bleiben nach wie vor eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben und Pflichten der kommenden Jahre. Was versäumt wurde oder was gestern geschah weiß jeder, lassen Sie uns darüber reden, was morgen passiert und was getan werden muss.

Fakt ist, dass Deutschland in der Vergangenheit ein Zuwanderungsland war und in den nächsten Jahren auch bleiben wird. Fakt ist auch, dass ein spürbarer Teil der Migranten in Deutschland, besonders türkisch-muslimischen Ursprungs, in ihren frauenfeindlichen Lebensweisen, Bräuchen und Traditionen, ihrem islamischen Glauben und Kultur verhaftet geblieben sind.

Andersartigkeit darf friedliches Zusammenleben nicht gefährden

Demzufolge rufe ich uns alle auf, mehr Mut zu zeigen und klare Worte zu sprechen. Kritik ist nichts schlechtes. Natürlich hat jeder Mensch das Recht, seine Religion auszuleben, Recht auf Freiheit, Gleichheit und Sicherheit, das Recht auf individuelle Andersartigkeit. Gleichwohl ist die Andersartigkeit aber nur hinzunehmen, solange sie das friedliche Zusammenleben der Menschen in diesem Land nicht gefährdet. Denn es ist unbestritten, dass jede funktionierende Gesellschaft nur eine bestimmte Menge an Andersartigkeit und Unterschiedlichkeit vertragen kann. Die Grenzen für Andersartigkeit müssen im Grundgesetz liegen, das für alle Bürger dieses Landes gleichermaßen gültig ist.

Menschenwürde und Menschenrechte, sowie Freiheit und Individualität sind Bedingungen und Früchte der Demokratie, die nicht teilbar sind. Die Werte unserer Verfassung sind für alle Menschen der Bundesrepublik höchste und verpflichtende Güter und dürfen nicht zugunsten anderer Werte, etwa der traditionellen Normen und Werte der Scharia (das islamische Rechtssystem), eingeschränkt werden.

Deutschland muss Zivilcourage zeigen!

Wenn ich mich als eine Frau mit türkischem Migrationshintergrund gegen islamisch besiegelte Männerherrschaft, gegen den Aufbruch zurück in die Vergangenheit wehre, dann fordere ich auch die Deutschen auf, die Courage aufzubringen die Dinge beim Namen zu nennen und die Werte der Zivilisation zu verteidigen, statt Kultur- und Islamboni zu verteilen. So wie die deutschen Kulturrelativisten, die bei jeder Möglichkeit die deutsche Erbschuld in den Vordergrund rücken, die zweitrangige Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften als eine Form der Kulturförderung verstehen.

Wenn die Deutschen sich von Schuldgefühlen befreien wollen, wenn sie nicht das Opfer von Selbstzensur sein wollen, dann sollten sie der Radikalisierung couragiert die Stirn bieten, denn die konsequente Hand der Politik ist längst überfällig. Und nicht zuletzt unterstützen sie uns dadurch in unserem Aufstand gegen das Patriarchat und die islamischen Traditionen. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit, die wir alle kennen, jedoch nicht laut sagen dürfen.

Was ist schief gelaufen in Deutschland?

Und heute sind so viele Experten und Politiker plötzlich unsicher und fragen:
»Was ist schief gelaufen in Deutschland?«

Jahrelang waren sie zu blauäugig und zu optimistisch, sind davon ausgegangen, dass sich spätestens die zweite Generation automatisch integrieren werde. Sie würden vom Gastarbeiter zum Bürger. Sie sind davon ausgegangen, dass die Differenzen zur einheimischen Gesellschaft in der Generationenfolge immer geringer werden würden.

Die kommende Generation – die Kinder der Gastarbeiter – würden automatisch »zu Deutschen« werden. Und jetzt stellen sie fest, dass sogar die dritte Generation in eine ganz andere Richtung geht. Ich sage dazu nur eins: 50 verlorene Jahre – die Folgen einer fehlenden und ehrlichen Integrationspolitik.

Die Tragik einer verfehlten Integration

Viele Integrationsprobleme, die wir in der Vergangenheit und wie auch heute mit integrationspolitischen Maßnahmen zu lösen versuchen, haben etwas mit einem fundamentalen Irrtum zu tun: Dass jeder nach Deutschland zugewanderte Migrant, der Sprach- und Integrationskurse besucht, sich automatisch zu den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, Frauenrechte, religiöse Pluralität, sowie das säkulare Prinzip anerkennt.

Ein weiteres falsches Versprechen ist die Integration durch Sprache und Bildung. Die Wahrheit ist, dass beides nicht zwangsläufig Integration bedeutet, aber sie sind ein Schlüssel dazu. Fehlende oder schlechte Sprachkenntnisse, sowie mangelnde Bildung dürfen also für die Integrationsprobleme nicht alleine verantwortlich gemacht werden.

Die Arbeit der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration fängt mit der Erziehung im Elternhaus an und wird insbesondere durch Zusammenarbeit der Kindertagesstätte und Schule gestärkt.

Demokratische Werte in der Erziehung zu vermitteln, ist zu allererst eine Sache der Eltern. Die muslimischen bzw. türkischen Eltern sollten ermutigt werden, diese Aufgabe zu übernehmen. Falls notwendig, begleitet durch professionelle Sozialarbeit und Frühförderprogramme. Ohne Mitwirkung der Eltern oder deren konstruktiven Integrationswillen, brauchen wir uns keine großen Hoffnungen zu machen, weder auf die neuen Integrationsmassnahmen auf Kosten der Steuerzahler, noch auf die am 28. August 2007 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz-Novelle zu setzen.

Die Rolle der türkischen Medien bei der Integration

Will man die türkische Bevölkerung integrieren, sollte man sie nicht mit der Presse und dem Fernsehen aus der Türkei alleine lassen.

Die überwiegende Mehrheit aller türkischen Programme, die in Deutschland empfangen werden, werden in der Türkei produziert und von dort via Satellit nach Deutschland übertragen. Die meisten dieser Programme sind kaum integrationsfördernd, sondern eher geeignet, türkische Migranten in der Kultur und Gedankenwelt ihres Herkunftslandes festzuhalten. Die Verbreitung radikal-islamischer und rechtsextremer Ideen durch türkischen Medien in Deutschland sind von politischer Seite lange kaum beachtet worden.

Die Berichterstattungen türkischsprachiger Zeitungen gerieten dann immer wieder in die Kritik. Ihnen wurde ein verzerrtes Deutschlandbild vorgeworfen und eine aggressiv-nationalistische Berichterstattung, die Integrationsbemühungen entgegenstehen und zur Entwicklung von »medialen Parallelwelten« beitragen. Ihr Einfluss auf den Integrationsprozess in Deutschland ist größer als der vieler deutscher Medien.

Wir brauchen ehrliche Anstrengungen

Ich möchte endlich ehrliche Anstrengungen erleben, sich in unsere Gesellschaft und Kultur einzubringen. Sei es mit Fahnen, Plakaten oder Bannern, die vor den Moscheen hängen oder mit Aufkleber auf ihren Autos, geschmückt mit Slogans wie etwa »Gegen Fundamentalismus«, »Gegen den politischen Islam“ oder »Für einen aufgeklärten Islam« und »Gleichberechtigung für Musliminnen« sowie »Gegen Zwangsehen und Ehrenmorde«. Ich vertraue ihren Lippenbekenntnissen nicht mehr. Ich möchte Taten sehen!

Ich wünsche mir von den islamischen Organisationen und Initiativen, dass sie die Zakat-Abgaben (islamische Spenden im Ramadan) nicht nur für »muslimischen Projekten« in Palästina, Libanon, Sri Lanka oder Pakistan verwenden oder mit den Geldern neue Prunkbauten finanzieren. Nein, wie wäre es mal mit integrationsfördernden Projekten außerhalb der Moscheen? Wie wäre es, wenn sie mittellose Christen unterstützen? Oder die Gründung einer Stiftung zugunsten der Hinterbliebenen der Terroranschläge von New York und Washington 2001? Oder Madrid 2004? Kampagnen gegen die Verfolgung und Diskriminierung von Christen seitens muslimischer Fanatiker? Marschieren sie bei unseren Demonstrationen mit, wenn wieder ein junges Mädchen aufgrund einer angeblichen Ehrverletzung getötet wurde.  Es gebe so viele Möglichkeiten, um wahrhaftige Brüderlichkeit und Anstrengung unter Beweis zu stellen.

Integration braucht einen Mentalitätswandel

Integration kann nur gelingen, wenn wir einen Mentalitätswandel der muslimischen Gesellschaft in Bewegung setzen. Besonders bei den so genannten türkischen Eliten (Unternehmer, Politiker, Journalisten, Akademiker). Allen voran brauchen wir einen Mentalitätswandel der deutschen Gesellschaft, die hinter jeder kritischen Äußerung gleich Fremdenfeindlichkeit vermutet. Oder wenn selbst die einheimische Elite und die eigenen Bürger ein gespaltenes, distanziertes und sogar feindliches Verhältnis zum eigenen Heimatland pflegen.

Während die türkischen Migrantenkinder in Deutschland nicht selten einen türkisch-faschistischen Namen wie Bozkurt oder Asena bekommen und ihnen ein chauvinistisches Nationalgefühl eingeimpft wird, wird bei den deutschen Kindern jedes positive Patriotismusgefühl erbarmungslos im Keim erstickt. Gerade die deutschen »Gutmenschen« meinen, jeder anständige Deutsche sollte sich seiner Vergangenheit allzeit schämen. Und wenn sich deutsche Jugendliche nicht verantwortlich für das grausame Verbrechen ihrer Vorfahren fühlen, dann werden sie Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt.

Ohne Zweifel ist der Terror und Genozid des Nationalsozialismus ein unvergleichbares Verbrechen, das niemals in Vergessenheit geraten darf. Aber es bedarf einer gesunden Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte, ohne Selbsthass und Selbstkasteiung zu verlangen.

Die deutsche Pflicht zur Bekämpfung von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und jeglicher anderen Formen von Intoleranz darf nicht nur auf sich selbst gerichtet sein.

Wenn die Deutschen Integration fordern, müssen sie sich zu aller erst die Frage stellen, in »was« oder in »welche Gesellschaft« sie die Migranten zu integrieren gedenken.

Woher soll der Stolz von Einwanderern auf das neue Heimatland kommen, oder der Wunsch sich zu diesem Land zu bekennen, wenn selbst der Einheimische Angst davor hat »deutsch« zu sein. Es ist uns nicht entgangen, dass viele von denen, die die deutsche Fahne bei der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 schwenkten, einen Migrationshintergrund hatten. Die große Bühne der Fußball-WM hat uns positive Chancen für Integration und für das Zusammenleben gezeigt. Die Besinnung auf eigene kulturelle Werte und deren Vertretung ist kein Hindernis, sondern die Voraussetzung für einen interkulturellen Dialog.

Wenn die Deutschen selber keine klare Identität besitzen, werden sie mit der Integration von Fremden scheitern.

Nicht nur als eine Frau mit türkischem Hintergrund, sondern vor allem als deutsche Staatsbürgerin muss ich mich daher gegen die Einschränkung der Freiheit wehren. Gerade durch meinen Verfassungspatriotismus bin ich verpflichtet, mich gegen jede Diskriminierung und Intoleranz zu wehren. Bleiben sie kritisch für das friedliche Zusammenleben!

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