Erdogans Demokratiepaket: Eine Mogelpackung?

Erdogan-DemokratieSeit September debattiert die türkische Öffentlichkeit das seit langem erwartete „Demokratiepaket“ der AKP-Regierung. Es wurde viel spekuliert und am 30. September 2013 war es dann soweit: Recep Tayyip Erdogan stellte persönlich sein Reformpaket vor. Im Wesentlichen betreffen die Reformen die Minderheitenrechte, die Lockerung des Kopftuchverbots und das Wahl- und Demonstrationsrecht. Doch ist wirklich drin, was drauf steht?

Für großes Aufsehen sorgte vor allem Erdogans weiterer Vorstoß bei der Aufhebung von Kopftüchern in staatlichen Behörden. Bereits 2008 kippte die AKP-Regierung das Kopftuchverbot für Studentinnen an Hochschulen und entging danach nur knapp einem Parteiverbot wegen Gefährdung des Laizismus.

Erdogan überstand die Machtprobe und höhlt das System seitdem weiter aus. Nun sind Kopftücher in staatlichen Behörden erlaubt, allerdings gilt diese Regelung (noch) nicht für Justizbeamte und Sicherheitskräfte.

Das Wahl- und Demonstrationsrecht sollen ebenfalls reformiert werden. Erdogan stellt die Senkung oder auch Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen in Aussicht. Auf diese Weise sollen u.a. auch Minderheitenparteien vom Wahlrecht profitieren. Wann und ob überhaupt diese Anpassungen vorgenommen werden, ist nicht bekannt. Protestaktionen und Demonstrationen sollen künftig nicht mehr bei Sonnenuntergang enden müssen, sondern bekommen eine Sperrfrist bis Mitternacht.

Die Europäische Union lobt den Reformwillen der türkischen Regierung, doch markiert der 30. September tatsächlich einen Wendepunkt in der türkischen Geschichte? Es ist fast zu schön, um wahr zu sein. Was steckt hinter dieser Agenda?

Vertreter verschiedener Minderheitengruppen in der Türkei zweifeln weiterhin stark am „Demokratisierungspaket“.  Schon allein weil die Reformen ohne die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Kurden, Aleviten, Armenier etc. zusammengeflickt wurden. Die Reaktionen sind unisono skeptisch und kritisch. Die angekündigten Änderungen wirken neben den weiterhin bestehenden und eklatanten Menschenrechtsverletzungen fast schon profan.

Bei genauer Betrachtung ist dieses Packet eine Pseudoreform, die das dringende  Demokratisierungsbedürfnis der türkischen Bevölkerung nicht zu stillen vermag. Vielmehr handelt es sich um einen taktisch-strategischen Schritt der AKP-Regierung, um ihre Chancen für die Kommunalwahlen im März 2014 auszubauen.

Die türkisch-armenische Wochenzeitung AGOS, deren Mitbegründer u.a. Hrant Dink war, zählt einige interessante Punkte auf, die wirklich dem Schutz der Minderheiten in der Türkei entgegen kommen würden. Unter anderem wird gefordert:

• Der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches bedarf einer dringenden Reformierung. Die Ahndung von Diskriminierungen muss sich gleichberechtigt auf alle Ethnien und Religionen beziehen und nicht nur auf das diffuse Türkentum.

• Diskriminierungen und Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten in türkischen Geschichtsbüchern muss beendet werden.

• Nichtmuslimische Staatsbürger dürfen im Staatsdienst nicht mehr mit inoffiziellen Verboten belegt werden.

• Alle Ethnien sollen in der Verfassung als gleichgestellte und gleichberechtigte Gruppen behandelt werden.

All das und vieles mehr wird in Deutschland von den türkischen und islamischen Lobbyisten gerne als “struktureller Rassismus” bezeichnet. Wo bleibt ihre Solidarisierung mit den Opfern des Rassismus in der Türkei?

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