Innenausschuss: Mein Gutachten zum Thema Salafismus

hessischer_landtagAm 16. und 22. Januar 2015 befragte der Innenausschuss des Hessischen Landtages diverse Gutachter zum Thema Salafismus in Hessen. Auch ich wurde eingeladen eine Stellungnahme zu verfassen, die Sie nachfolgend lesen dürfen.

Salafisten: Allahs gewaltbereite Missionare

Netzwerk – N. i. E!
Netzwerk gegen islamistische und salafistische Extremisten

Wir als Peri e.V. (Verein für Menschenrechte und Integration) haben, aufgrund der vielen Hilferufe und fehlenden Beratungsstellen, ein Netzwerk gegründet und betreuen zahlreiche Menschen in Not.

Die Teilnehmer des Netzwerks sind Salafisten-Aussteiger sowie eine Gemeinschaft von Eltern, deren Kinder als junge Erwachsene zum Salafismus konvertiert sind. Es ist eine heterogene Gruppe von Menschen mit unterschiedlichster Herkunft, seien es Muslime oder Nicht-Muslime. Eltern aus ganz Deutschland und auch Österreich zählen zu den Aktivisten.

Beim Treffen der Selbsthilfegruppe berichten die Teilnehmer regelmäßig über ihre Sorgen und Ängste, denn dort können sie sich in einem geschützten Rahmen austauschen. Sie haben die Möglichkeit anonym zu bleiben, da ihren Kindern ansonsten von ihren Ehepartnern oder muslimischen Vormündern der Kontakt mit ihren Eltern untersagt wird. Zum Schutz ihrer Kinder gehen sie auch nicht an die Öffentlichkeit: „Leider ist mein Kind in deren Fängen und ich kann öffentlich nichts tun, um mein Kind nicht noch mehr zu verlieren“, berichtet mir ganz entmutigt eine Familie aus Köln.

Es melden sich Eltern, deren Söhne konvertierte sind, die sich in einer Moschee, im Internet oder über Facebook radikalisiert haben und in den Dschihad ziehen. Söhne, die im „Heiligen Krieg“ ihr Leben lassen mussten oder es anstreben. Bei anderen Eltern sind die Töchter konvertiert, die nun erleben, dass ihr Status als Frau auf Küchen- und Putzdienste, Gebete und das Gebären von Kindern reduziert ist. Reduziert auf einen Status, denen der Kontakt zu „Ungläubigen“ verboten wird, die in der Öffentlichkeit nur verschleiert auftreten und fremden Männern nicht die Hand geben dürfen. Sie müssen die Männer fragen, ob und wann sie aus dem Haus gehen dürfen und Ausflüge nur in Begleitung eines verwandten Mannes unternehmen. Und das nur so weit, wie ein Kamel an einem Tag an Schritten zurücklegen kann.

Aus unserer jahrelangen Erfahrung heraus können wir bestätigen, dass die Zahl der Konvertiten in Deutschland stetig wächst. Es überrascht uns vor allem, dass gerade die Mehrzahl der Konvertiten Frauen sind, wo es doch im Westen die vorherrschende Meinung ist, der Islam sei eine frauenfeindliche Religion. Rund 90 Prozent der von uns betreuten Konvertitinnen sind zwischen 15 und 20 Jahren.

Die Fragen, die uns und die betroffenen Familien beschäftigen sind: Wie können Mädchen und junge Frauen, die eine „freie und demokratische” Erziehung genießen durften, freiwillig auf die Freiheit verzichten, sich sozusagen die Freiheit nehmen, unfrei zu sein?

Wieso tragen sie aus freien Stücken den Niqab, wieso unterwerfen sie sich den strengen Regeln zwischen Mann und Frau, wieso wollen sie freiwillig einen orthodoxen Islam leben? Nicht selten sind die deutschen Neu-Muslime Abiturienten, Akademikerinnen, gut situierte und gut ausgebildete junge Frauen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass einige auch zum religiösen Extremismus neigen, weil sie sich den „Glaubensschwestern“ und „Glaubensbrüdern“ hundertprozentig beweisen möchten. Ein typisches Konvertiten-Syndrom. Sie orientieren sich stärker an den Pflichten und Vorschriften der neu angenommenen Religion, als die gebürtigen Muslime.

An dieser Stelle möchte ich mit Ihnen die Klage einer Mutter teilen:

„Leider gehöre ich auch zu den Müttern, die vor Kurzem erfahren musste, dass ihre 19-jährige Tochter mit einer Gruppe Salafisten auf dem Weg nach Syrien, über die Türkei ausgereist ist. Mit dabei ist ihr 16-jähriger Mann, der, wie ich von der Polizei erfahren habe, in der Szene bekannt ist. Die Abläufe sind wohl alle gleich und darum muss ich feststellen, dass ich keine Ausnahme bin, wie ich zu Beginn dachte, sondern mich in die lange Reihe trauriger Mütter anstellen muss. Alles kommt mir wie ein Déjà-vu vor und die Frage, warum uns diese Gesellschaft und Politik so im Stich lässt, treibt mich zur Verzweiflung. Sie alle zittern vor den Extremisten, was mich sehr betrübt. Was muss noch passieren? Keiner kann diesen Schmerz verstehen, der das nicht erlebt hat. Obwohl sie am Leben ist, komme ich nicht an mein geliebtes Kind, es ist, als sei sie tot. Diese Hilflosigkeit raubt mir die Kraft, um für meine beiden anderen Töchter normal zu funktionieren.“

Egal ob sie in benachteiligten oder privilegierten Quartieren leben, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen oder bildungsreichen Schichten sind, immer mehr von ihnen sind empfänglich für die salafistische Ideologie.

Wie gefährlich die Salafisten sind, scheint die Öffentlichkeit erst in den letzten Jahren begriffen zu haben, doch längst können sie die Gefahren, die aus dieser Bewegung hervorgehen, nicht erahnen. Vor fünf bis sieben Jahren war vom Salafismus so gut wie nie die Rede in der Öffentlichkeit, von Aufklärung ganz zu schweigen.

Die Politik möchte Härte demonstrieren: Der Bundesinnenminister hat ein Verbotsverfahren gegen das Netzwerk „die wahre Religion” eingeleitet, leider erst sieben Jahre nach der Gründung.

Ist die salafistische Gefahr damit gebannt? Nein!

Radikal-extremistische Salafisten rekrutieren deutschlandweit immer mehr junge Menschen – und diese geköderten Jugendlichen sind längst nicht nur Migranten! Im Netz der radikalen – islamischen Salafisten werden unzählige junge Menschen gefangen gehalten. Unter Druck verpassen sie den Kindern und Jugendlichen eine Gehirnwäsche mit Heilsversprechen und Androhungen von Höllenqualen. Sie rekrutieren rücksichtslos unsere Kinder. Ihre kruden Ziele verfolgen sie mit vordergründiger Herzlichkeit, aber mit grausamen Motiven.

Die ersten Kontakte sind meist im Internet auf YouTube oder Facebook. Hinzu kommen die Info-Stände in Fußgängerzonen, wo eloquente Star-Konvertiten wie der radikale Islam-Missionar Sven Lau oder Pierre Vogel ein Forum geboten wird. An Ort und Stelle werden in öffentlichen Kundgebungen der salafistischen Prediger Konvertierungen zum Islam durchgeführt.

Es ist fahrlässig, dass die radikalen Salafisten, die Intoleranz und Hass propagieren, die den Staat, die Gesellschaft und die Freiheit ablehnen und mitunter offen bekämpfen, in deutschen Städten öffentlich auftreten können. Die klare Haltung der Städte gegen Nazi-Organisationen müsste auch gegenüber dieser ultrakonservativen Strömung des Islam gelten.

Die jihadistischen Salafisten wie der Frankfurter Attentäter Arid Uka, die Pariser Attentäter auf “Charlie Hebdo” oder die sogenannte „Sauerland Gruppe“ sind bereit, zur Durchsetzung dessen, was sie für “den wahren Islam” halten, Bomben zu legen, sich in die Luft zu sprengen oder unschuldige Zivilisten zu töten.

Das Ziel der Salafisten-Gruppen ist der Sieg des Islams in Deutschland/Europa, was nur noch eine Frage der Zeit ist. Ein Zitat von Pierre Vogel beschreibt ihr Motiv glasklar: „Der Islam wird in jedes Haus kommen, ob man will oder nicht. Es wird sowieso passieren, da kannst du die Uhr danach stellen“.

Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht, wer den verpflichtenden Integrationskurs besucht, die Predigten in den Moscheen auf Deutsch hält, oder islamische Publikationen in der deutschen Sprache veröffentlicht, als Zeichen derer Integrationswilligkeit und Weltoffenheit zu sehen.

Religiöse Vereinigungen, die eine vollständige Trennung von Religion und Staat nicht vollziehen, ja, die sogar nach einem Rechtssystem, wie zu Zeiten Mohammeds trachten, werden sich niemals wirklich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen können.

Denn die fundamentalistischen Muslime streben einen Gottesstaat an. Deshalb, ganz laut, oft und auffällig muss Aufklärung betrieben werden. Ansonsten werden sich weitere unzählige junge Mädchen und Jungen davon einfangen lassen.

Zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen gibt es hierzulande u.a. zahllose Aktionsprogramme, Anlaufstellen für Aussteiger oder zahlreiche Publikationen zum Thema, die richtig und dringend notwendig sind. Doch so entschlossen wie wir den Kampf gegen Links- bzw. Rechtsextremismus führen, so müssen wir gleichermaßen islamistischen Terrorismus und Ausländerextremismus bekämpfen. Denn auch diese Gruppe hält politisch-religiös motivierte Gewalt für legitim. Das Böse üben sie in vielerlei Namen wie „Terror in Allahs Namen“, „Töten im Namen des Propheten“, „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) oder auch „Gewalt im Namen der Religion“.

Die Bestrebungen vom Islamismus bzw. der religiös motivierten Form des politischen Extremismus sind verfassungs- und integrationsfeindlich. Sie verfolgen gnadenlos ihr Ziel, alle nicht-islamischen Gesellschaften zum Islam zu bekehren und weltweit ein „islamischen Gottesstaat” zu errichten. Wenn es sein muss auch mit der Sprache der Gewalt. Sie rufen jeden Muslim zur Teilnahme am gewalttätigen Jihad auf. Befürworten den Kampf und Gewalt gegen die „Ungläubigen“.

Deutschland ist der Rückzugsraum für gewaltbereite islamistische Terroristen. Hier suchen und finden sie durch Manipulation und Propaganda neue Anhänger und können unbehindert ihre ideologische Indoktrination betreiben. Die finanzielle Unterstützung erhalten sie durch die in Deutschland gesammelten Spenden- und Mitgliedsbeiträge sowie durch die Gelder der Mutterorganisationen in den Heimatländern.

Wie können Lösungsansätze aussehen?

- Prävention für Jugendliche und junge Erwachsene in Schulen
– Informationsbroschüren zum Salafismus für Schulkinder
– Salafistische Propaganda im Netz stärker bekämpfen
– Salafisten-Webseiten verbieten
– Radikales Gedankengut, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit sanktionieren
– Stärkeres Engagement politischer Akteure gegen Islamismus/Ausländerextremismus
– Bundesweite Plakat-Aktionen gegen jihadistischen Salafismus
– Sektenberatungen und Aussteigerprogramme für die Opfer und für deren Angehörige
– Eltern sensibilisieren, über die Gefahren des Extremismus aufklären
– Selbsthilfegruppen für Angehörige zum Salafismus konvertierter junger Menschen
– Der Dialog mit Salafisten sollte politisch und medial verhindert werden

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