Common Sense im Kopftuchurteil

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In Deutschland wird der Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes heftig debatiert. Für Gastautor Rainer Grell, Ministerialrat a.D., haben Kopftücher nichts im Staatsdienst zu suchen. Dies verlange der gesunde Menschenverstand.

Von Friedrich Schiller kann man sehr viel lernen. Seine Erkenntnisse, nicht selten für altbewährte Sprichworte oder Volksweisheiten gehalten („Die Axt im Haus erspart den Zimmermann“), können zwar nicht alles, aber vieles erklären, an dem wir heute herumrätseln. Beispiele gefällig?

„Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens“, lässt der Dichter den englischen Feldherrn Talbot in der „Jungfrau von Orleans“ sagen. Dieses Zitat fiel mir unwillkürlich ein, als ich die Meldung über den Kopftuch Beschluss des Erstens Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 las. Allerdings hat der Senat nicht komplett den gesunden Menschenverstand verloren: Die Entscheidung ist mit sechs zu zwei Stimmen ergangen. Dazu passt als Kommentar die Xenie Schillers „Wo ich den deutschen Körper zu suchen habe, das weiß ich, aber den deutschen Geist, sagt mir, wo findet man den?“ Und der große Friedrich setzt gleich noch eins drauf: „Toren hätten wir wohl, wir hätten Fratzen die Menge, leider helfen sie nur selbst zur Komödie nichts.“ Es reicht bloß zum Trauerspiel.

Der Vorsitzende des Ersten Senats, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (der Bruder des „Professors aus Heidelberg“), war daran übrigens nicht beteiligt, weil ihm „gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept“ zukommt.

Heinz Buschkowsky, noch bis 31. März 2015 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, gilt für mich als der personifizierte Common Sense. Nicht angekränkelt von des Gedankens Blässe (wie Shakespeare, neben Schiller der zweite große Weisheits-Lieferant, Hamlet sagen lässt) kommentiert er den Beschluss in der „Welt“ vom 21. März 2015 wie folgt: „Das Kopftuch sei eben kein modischer Schnickschnack, sondern der Ausdruck einer rückwärtsgewandten und angeblich gottgewollten Unterordnung der Frau, sozusagen der Eigentumsbeleg eines Mannes‘. Im Staatsdienst habe das Kopftuch einfach nichts zu suchen. Mädchen stünden nun noch unter einem größeren Anpassungsdruck, wenn auch die Lehrerin Kopftuch trüge. ‚Unsere Gesellschaft will nicht aufwachen [Hervorhebung von mir]. Sie hat Kraft und Selbstbewusstsein der Beliebigkeit geopfert. So ist der Siegeszug der Parallelgesellschaften nicht mehr aufzuhalten.“ Und: „Das Kopftuchurteil ist eine weitere Dimension der Landnahme einer religiösen Minderheit im Alltag Deutschlands. In den Schulen werden die Streiter für unseren Wertkanon den Rückzug antreten.“

Buschkowskys designierte Nachfolgerin Franziska Giffey (Jahrgang 1987) hat schon signalisiert in welche Richtung sie marschieren wird: „Der Islam gehört zu Neukölln.“ Dann scheint sie aber doch nachgedacht zu haben und erklärte später: Ihr sei bisher kein Schulleiter begegnet, der über das Urteil aus Karlsruhe nicht entsetzt sei. „Und wenn mir so viele Leute sagen, dass wir ein Problem haben, dann gehe ich mal vorsichtshalber davon aus, wir haben eins.“ Nun werde etwas „in tausend mühsame Aushandlungsprozesse aufgesplittert“, was in Berlin gut geregelt war – die Neutralität der Schule: „Ein freiheitliches und demokratisches Menschenbild kann man nicht jedes Mal wieder von Neuem diskutieren.“

Warum ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen zu proklamieren: „Der Atheismus gehört zu Deutschland“? Schließlich beträgt die Zahl der Menschen in Deutschland, die nicht an Gott glauben, rund 27 Prozent, also ca. 24 Millionen. Das sind in etwa so viele wie Katholiken oder Protestanten, von Muslimen und Juden ganz zu schweigen.

Ein anderer Zeitgenosse, der sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, ist für mich Henryk M. Broder. Er beginnt seinen Essay über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der „Welt“ vom 17. März 2015 mit dem Satz: „Wenn es um Glauben und Religion geht, mutiert jeder Unsinn zum Sinn.“

Richtig kurios wird das Ganze dadurch, dass Schüler, die sich durch ein Kreuz im Klassenraum provoziert fühlen, dagegen vorgehen können, während diese Möglichkeit beim Kopftuch nur besteht, wenn der „Schulfrieden“ dadurch konkret beeinträchtigt wird.

Auch der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, der mich im Oktober 2003 durch einen Artikel in der FAZ zu den Arbeiten am „Muslim-Test“ inspiriert hatte, hat sich in seiner gegenwärtigen Eigenschaft als Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Nordrhein-Westfalen gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen. Gegenüber dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ erklärte er laut „Welt“ vom 21. März 2015: Das Kopftuch sei „ein Kampfinstrument zur Durchsetzung eines Menschenbildes, das in Teilen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz“. Und weiter: “Wenn Karlsruhe das Kopftuch für so unbedenklich und mit dem Gebot weltanschaulicher Neutralität des Staates vereinbar hält, was kommt dann danach? Richterinnen mit Kopftuch? Bundesverfassungsrichterinnen mit Kopftuch?” Er könne sich “jedenfalls nicht vorstellen, dass eine Muslima, die aus religiösen Gründen auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs besteht, Hüterin unserer freiheitlichen Verfassung sein kann.”

Das erste Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 stammte übrigens vom Zweiten Senat, der seinerzeit offenbar über mehr gesunden Menschenverstand verfügte als die jetzige Mehrheit des Ersten Senats.

Für die Muslimin und Juristin Betül Ulusoy ist die jüngste Entscheidung dagegen, „ein großartiger Schritt in die richtige Richtung“, wie sie in der „Welt“ vom 16. März 2015 schreibt. Auch Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, begrüßte das Urteil: „Eine Kopftuch tragende Lehrerin ist ein positives Rollenmodell für muslimische Mädchen“

Leider herrscht über die religiöse Bedeutung des Kopftuchs ziemliche Verwirrung. Wenn es wirklich religiöse Pflicht einer Muslimin wäre, ihr Haar durch ein Kopftuch zu verhüllen, wieso schreiben dann einige Länder wie zum Beispiel Iran und Saudi-Arabien diese Verhüllung auch für christliche und andere „ungläubige“ Frauen vor. Soweit ich sehe, wird diese Frage an keiner Stelle der Diskussion gestellt.

Die gläubige niederländische Muslimin ägyptischer Herkunft, Nahed Selim, erinnert in ihrem Buch „Nehmt den Männern den Koran!“ an die Ursprünge der Verhüllung der muslimischen Frauen: Sie diente dazu diese als Musliminnen kenntlich zu machen und so vor Übergriffen zu schützen: „O Prophet! Sprich zu deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen ihre Übergewänder reichlich über sich ziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie erkannt und nicht belästigt werden“ (Sure 33, 59; ähnlich Sure 24, 31). „Ein Rechtsstaat“, so Selim weiter,“ in dem die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein Grundrecht ist, in dem der Staat den Schutz aller Bürger – Männer wie Frauen, Gläubige wie Atheisten, mit oder ohne Kopftuch – anstrebt, bietet Muslimas einen viel größeren Schutz und eine viel wirkungsvollere Absicherung gegen tätliche Übergriffe. Der Koran schlug diese Bekleidung zum Schutz der gläubigen Frauen vor. Für sie war es damals ohne Zweifel eine wertvolle Maßnahme. Ein unbeabsichtigter Nebeneffekt des Verses war allerdings, dass die Männer davon ausgingen, dass nur unter einer Art Zelt verhüllte Frauen Respekt verdienten. Andere Frauen betrachteten sie als Huren und Sklavinnen, die sie belästigen, an denen sie sich vergreifen und die sie bespringen durften. Leider herrscht diese unheilvolle Meinung beim überwiegenden Teil der Muslime noch immer vor.“

Ich verzichte bewusst darauf, den Beschluss des Ersten Senats juristisch zu analysieren. Sonst würde ich unweigerlich bei einer Xenie des Schillerfreundes Goethe landen: „Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr’s nicht aus, so legt was unter“. Und auch auf den Hinweis, dass sei eben der „Zeitgeist“, der sich von 2002 bis 2015 gewandelt habe, wusste der Dichterfürst eine Antwort, indem er Faust seinem Famulus Wagner sagen lässt: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“

Und in „Wilhelm Meisters Wanderjahre“ hinterlasst uns Goethe eine weitere Erkenntnis: „Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.“

Die Entscheidung ist auf jeden Fall ein gewaltiger PR-Erfolg der islamischen Verbände im „Kampf der Kulturen“, der getreu dem Verhalten von Frischs Biedermann gegenüber den Brandstiftern in seinem eigenen Hause überwiegend geleugnet wird. Punkt 10 des Strategiepapiers der Muslimbruderschaft „Für eine weltweite Strategie in der islamischen Politik“ vom 1. Dezember 1982 fordert „islampolitisches Gedankengut so [zu] verbreiten, dass von den Medien breit gefächert und effizient darüber berichtet wird“.

Nähere Informationen über den Beschluss gibt die Pressemitteilung Nr. 14/2015 des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015. Sowie natürlich die Entscheidung selbst. Näheres zur Besorgnis der Befangenheit von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof finden Sie in der Pressemitteilung Nr. 22/2014 vom 13. März 2014.

Verfasser:
Rainer Grell, Jurist, Ministerialrat a.D. im baden-württembergischen Innenministerium.

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